Startseite http://fdpsh.wcsite.liberale.de 2012-01-28T10:21:26+00:00 FeedCreator 1.7.2-ppt (info@mypapit.net) 2012-01-27T11:05:11+00:00 2012-01-27T11:05:11+00:00 http://fdpsh.wcsite.liberale.de/BLUMENTHAL-Studie-belegt-Unwirksamkeit-der-Vorratsdatenspeicherung/31017c56532i1p551/index.html

27.01.2012Der Kieler FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien des Deutschen Bundestages erklärt zur vom Bundesjustizministerium veröffentlichten Studie „Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?“ heute in Berlin:„Die Studie belegt einmal mehr, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung kein geeignetes Instrument der Strafverfolgung ist. Durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist, anders als von vielen Innen- und Rechtspolitiker von CDU und SPD sowie dem Bundeskriminalamt immer behauptet, keine Schutzlücke entstanden. Wenn das Instrument der Vorratsdatenspeicherung jedoch weder zu höheren Aufklärungsquoten noch zu mehr Sicherheit führt, lässt sich dieser massive Eingriff in die Privatsphäre der Menschen durch nichts rechtfertigen. Die FDPBundestagsfraktion wird sich daher allen Versuchen der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vehement widersetzen. Stattdessen werden wir uns auch bei der EU-Kommission weiterhin für das zielgerichtete Instrument des Quick-Freeze einsetzen.“

2012-01-25T17:10:46+00:00 2012-01-25T17:10:46+00:00 http://fdpsh.wcsite.liberale.de/FDP-Landesvorsitzender-Heiner-Garg-Gemeinsam-mit-dem-Koalitionspartner-Bildungsqualitaet-verbessern/30984c56442i1p551/index.html

Zu den Vorschlägen des Bildungsministers zur weiteren Verbesserung der Bildungsqualität in Schleswig-Holstein sagte der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg:„Das heute etwas überraschend vorgelegte Papier des Bildungsministers nimmt die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Kenntnis. Wir werden darüber in der Fraktion beraten, um dann gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die unterbreiteten Vorschläge zu erörtern.Ziel von FDP und CDU bleibt es, die Bildungsqualität in Schleswig-Holstein weiter zu verbessern. Hierzu liefern die Vorschläge des Bildungsministers wertvolle Anregungen.“

2012-01-25T09:47:09+00:00 2012-01-25T09:47:09+00:00 http://fdpsh.wcsite.liberale.de/Wulff-hat-es-nicht-mehr-in-der-Hand/30971c56424i1p551/index.html

Kubicki sieht kein Ende der Affäre Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki im Gespräch mit n-tv.de.Lesen Sie das ganze Interview .

2012-01-23T16:06:15+00:00 2012-01-23T16:06:15+00:00 http://fdpsh.wcsite.liberale.de/Wolfgang-Kubicki-zu-Gast-bei-Guenther-Jauch/30938c56365i1p551/index.html

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, war zu Gast bei Günther Jauch und diskutierte mit weiteren Gästen zum Thema: "In aller Freundschaft – Wie viel "Wulffen" ist in Ordnung?". Die Aufzeichnung der Sendung finden Sie .

2012-01-17T15:39:50+00:00 2012-01-17T15:39:50+00:00 http://fdpsh.wcsite.liberale.de/Happach-Kasan-Blumenthal-Typisch-SPD-Grosses-Getoese-nichts-dahinter/30791c56096i1p551/index.html

17.01.2012Zu den Äußerungen des SPD-Landtagsabgeordneten Rolf Fischer zum Bestand des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) in Kiel erklären die FDP-Bundestagsabgeordneten Christel Happach-Kasan und Sebastian Blumenthal:Herr Fischer sollte sich - in seinem eigenen Interesse - lieber zunächst mit dem Sachverhalt vertraut machen, bevor er Kollegen in Pressemitteilungen attackiert. Seine Äußerungen sind ebenso peinlich wie unzutreffend. Die Mittel für ein Projekt der Verbraucherzentrale Kiel zur Unterstützung der Arbeit der EVZ, für die die FDP lange gekämpft hat,  sind beantragt. Eine abschließende Freigabe durch das Bundesverbraucherschutzministerium steht noch aus. Dies ist ein völlig normaler Vorgang. Alle Mittelzuweisungen müssen, auch im Interesse der Steuerzahler, einzeln einer Prüfung unterzogen werden. Dem EVZ Kiel ist dies bekannt, dem SPD-Landtagsabgeordneten Fischer offenbar nicht.Anders als Herr Fischer es darstellt, hat sich die SPD bei den Haushaltsberatungen im Landtag keineswegs für eine Mittelbereitstellung für das EVZ eingesetzt. Einen entsprechenden SPD-Antrag zum Landeshaushalt sucht man vergeblich. Typisch SPD: Großes Getöse, nichts dahinter!

2012-01-11T15:18:04+00:00 2012-01-11T15:18:04+00:00 http://fdpsh.wcsite.liberale.de/Lebhafte-Podiumsdiskussion-der-FDP-Landtagsfraktion-zu-Internetangeboten-des-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunks/30604c55731i1p551/index.html

 Kontroverse Diskussion zum Thema „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet - Unzulässiger Wettbewerbsvorteil oder zeitgemäße Information?“  Am 10. Januar 2012 hatte die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu einem aktuellen medienpolitischen Thema geladen: Darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert im Internet machen was er will? Hochkarätige Experten wie Dr. Werner Hahn, Justiziar des NDR, Dr. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik RTL und Dr. Matthias Knothe, Leiter Medienpolitik in der Staatskanzlei Schleswig-Holstein und die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ingrid Brand-Hückstädt, diskutierten kontrovers auf dem Podium, unter Leitung des Moderators Dr. Wolfgang Bauchrowitz, stellvertretender Direktor der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es untersagt, nicht sendebezogene, presseähnliche Angebote zu machen. Aus diesem Grund sei beispielsweise die „Tagesschau-App“ rechtswidrig, weil damit textbasierte Berichterstattung der ARD in den Pressebereich vorstoße – sagen die Einen. Mit der „Tagesschau-App“ bewege sich die ARD in ihrer Kernkompetenz der Information – sagen die Anderen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe eine verfassungsrechtliche Bestandsgarantie, die auch seine Fortführung auf dem mobilen Markt der Kommunikation beinhalte, lautet ihr Argument.